Reybrouck 2017 - Gegen Wahlen

Gegen Wahlen

Vor einer Weile bin ich auf David van Reybroucks Buch “Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist” gestoßen. Der Titel wirkte einerseits so herrlich provokant und andererseits reichlich trivial, dass ich es einfach lesen musste. Das insbesondere, da die Wahl von Führungskräften seit einiger Zeit als ein grundlegendes Instrument zur Demokratisierung von Arbeit oder der Umsetzung des deutlich populäreren Begriffs New Work diskutiert und teils auch verkauft wird. Führungskräftewahlen scheinen geradezu das Mittel der Wahl zu sein (sorry, ich konnte diesem Wortspiel nicht widerstehen), um Selbstorganisation und Agilität auf die Straße zu bringen. Aber das ist eben keineswegs so innovativ wie es scheint – und vor allem ist überhaupt nicht klar, ob das überhaupt ein sinnvoller Schritt ist.

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© Fred Ernst, CC BY 3.0

Vielleicht geht es Euch wie mir vor der Lektüre dieses Buches: Demokratie wird gleichgesetzt mit freien und unabhängigen Wahlen. Es gilt die Gleichung: Demokratie = Wahlen. Allein: Das ist mitnichten korrekt, wie der Autor ebenso fundiert wie unterhaltsam aufzeigt. Um diesen Irrtum aufzuklären und seine Vorschläge einer gelungeneren Demokratie zu entfalten, führt er die Leser*innen in vier Teilen durch sein Buch: Symptome, Diagnose, Pathogenese und Therapie. Damit hat er es bereits geschafft, das Buch übersichtlich und nachvollziehbar zu strukturieren. Die sich damit abzeichnende Klarheit, soviel sei schon verraten, bleibt auch beim Lesen erhalten. Reybrouck hat sein Sujet gekonnt durchdrungen.

Gegen Wahlen: Symptome

Am Anfang steht die Feststellung, dass Demokratie ein sonderbar widersprüchliches Dasein fristet. Einerseits wird sie zum weltweit favorisierten politischen System. Gab es nach dem zweiten Weltkrieg gerade mal 12 wirkliche Demokratien, so stieg diese Zahl bis heute auf 117 Wahldemokratien in insgesamt 195 Ländern, wobei 90 von diesen Demokratien “auch in der Praxis als freie Staaten” (Reybrouck, D. van (2017): 9) gelten. Dazu passen dann auch die Ergebnisse des World Value Surveys auf der Basis von 73.000 befragten Menschen aus 57 Ländern, die immerhin 85% der Weltbevölkerung repräsentieren: 91,6% halten Demokratie für eine gute Regierungsform. Auf der anderen Seite verlieren wir kollektiv zunehmend das Vertrauen in eben dieses politische System. Vertrauten 2004 noch 50% in die Europäische Union, waren es 2012 nur noch 33%. “Das Vertrauen in die nationalen Parlamente und Regierungen lag noch niedriger, bei 28, bzw. 27%.” (a.a.O.: 10f. Eurobarometer 2012, mit 1000 Befragten/Land). Nicht umsonst eröffnet Reybrouck sein Buch mit einer starken Formulierung:

Es ist seltsam mit der Demokratie: Jeder scheint sich danach zu sehnen, aber keiner glaubt mehr daran. (a.a.O.: 9)

Reybrouck 2017 - Gegen WahlenTeil der grundlegenden Diagnose ist darüber hinaus die Feststellung, dass die Demokratie zudem an einer Krise von Legitimität und Effizienz leidet. Eigentlich ist die Ausbalancierung dieser beiden Herausforderungen ein zentraler Aspekt, der die Demokratie zur “am wenigsten schlechten Regierungsform” macht, eine Einschätzung, die schon lange zuvor Churchill zu seinem bekanntem Diktum brachte. Es ist der Versuch einer fortwährenden dynamischen Balance dieser beiden Kriterien. Die Krise der Legitimität zeigt sich in zunehmend schlechteren Wahlbeteiligungen, den Wählerwanderungen, die ein schwindende Loyalität gegenüber den Parteien dokumentieren und schließlich allmählichen Sterben politischer Parteien.

Gleichzeitig zeigt sich neben dieser Legitimitätskrise eine schwindende Effizienz. Koalitionsverhandlungen dauern immer länger, so dass 2010 Belgien anderthalb Jahre ohne Regierung war und damit alle diesbezüglichen Rekorde in den Schatten gestellt wurden. Zweitens werden die regierenden Parteien von den Wählern immer härter angepackt, sprich: bei den nächsten Wahlen mit zunehmend geringerer Befürwortung abgestraft. Drittens “wird immer langsamer regiert. Große Infrastrukturprojekte … werden kaum noch realisiert.” (a.a.O.: 20). Und so kommt es zu einer schwindenden Macht aller Beteiligten, angefangen bei den Bürgern über die nationalen Parteien und internationaler Verbünde wie der EU gegenüber der Welt.

Gegen Wahlen: Diagnosen

In diesem zweiten Teil kommt Reybrouck zu vier Diagnosen:

  1. Es liegt an den Politikern. Die Diagnose des Populismus
  2. Es liegt an der Demokratie. Die Diagnose der Technokratie.
  3. Es liegt an der repräsentativen Demokratie. Die Diagnose der direkten Demokratie.
  4. Es liegt an der elektoral-repräsentativen Demokratie. Eine neue Diagnose.

Da wäre zunächst – naheliegend – der Populismus. Die amtierenden, aktuellen Regierungen und ihre Vertreter*innen haben sich von einem großen Teil der Bevölkerung entfremdet. Zwar kritisiert van Reybrouck völlig zu Recht einen “common Sense”, denn dieser “ist das ideologischste, was man sich vorstellen kann” (a.a.O.: 28), schließlich gibt es nicht das eine Volk aus einem Guss. Richtig ist jedoch, dass die Zahl der Akademiker unter den Regierenden übermäßig hoch ist. Erinnert Euch nur an den Aufschrei, über das nicht vorhandene Abitur des Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Skandal: Da will einer einem der mächtigsten Länder der Welt als Regierungschef vorstehen und hat nur die mittlere Reife. Meines Erachtens viel schwerwiegender ist jedoch die Entwicklung des Berufspolitikers zu einer langjährigen Karriereoption. Es geht nicht mehr darum, der Gemeinschaft ein paar Jahre zu Dienen, sondern sein Hauptamt darin zu finden. Da wundert die populistische Entwicklung wenig.

Mit der zweiten Diagnose bezieht sich Reybrouck auf das, wovor schon unser einstiger Bundespräsident Roman Herzog warnte, was Reybrouck indes entgangen ist. Herzog machte klar, dass wir die Demokratie nicht zu einer Exertokratie verkommen lassen dürfen (ein Risiko, das übrigens exakt so auch bei der Wahl von Führungskräften besteht, wie ich in meinem oben verlinkten Blogbeitrag über Führungskräftewahlen erläuterte). Diese Entwicklung zeigte sich unter anderem in Griechenland oder Italien. Dort übernahmen Banker oder Wirtschaftsprofessoren die Führung der Regierung: Loukas Papadimos und Mario Monti. Dazu passt, dass die Macht von Zentralbanken und Verfassungsgerichtshöfen deutlich gewachsen zu sein scheint. Das ist eine erhebliche Problematik, denn Demokratie bedeutet nicht nur “Government for the people, sondern auch by the people.” (a.a.O.: 33. Kursiv im Original)

Occupy

Occupy Wall Street, 30.09.2011

Die dritte Diagnose wurde allerspätestens mit Occupy Wall Street und ihrem Slogan “We are the 99%” deutlich. Im ersten offiziellen Dokument, den Principles of Solidarity fand sich ganz oben die Forderung nach “engaging in direct and transparent participatory democracy.” Für eine kurze Zeit weitete sich diese Bewegung aus, in Spanien entstanden die Indignados mit ihrem Schlachtruf “Echte Demokratie, jetzt!”. In Griechenland kamen Zehntausende vor dem Parlament mit ähnlichen Forderungen zusammen, ebenso in Amsterdam, London und in Frankfurt vor der Europäischen Zentralbank. Und so kürte das Time Magazine im Dezember 2011 die abstrakte Person des “Demonstranten” tatsächlich zur Person des Jahres. Allerdings bleibt Reybrouck bei klarem Verstand und sieht auch diese antiparlamentarische Bewegung kritisch. Er zitiert eine treffliche Analyse des niederländischen Soziologen Willem Schinkel: “Occupy ist in gewissem Sinne die Simulation ideologischen Widerstands. Der Wunsch nach einer Gegen-Ideologie steht im Mittelpunkt, nicht so sehr eine tatsächliche Gegen-Ideologoie.” (a.a.O.: 42) Hinzu kommt, dass weder diese antiparlamentarische Bewegung noch Neoparlamentarier wie die Piratenpartei, die G500 der die Fünf-Sterne-Bewegung “die Idee der Repräsentation gründlich untersucht hat. … beide gehen unbesonnen davon aus, das Repräsentation, die Vertretung des Volkes in einem formalen Beratungsgremium untrennbar mit Wahlen verbunden ist.” (a.a.O.: 44).

Dieser Schluss bildet die Brücke zur vierten, der neuen Diagnose: “Wer Demokratie sagt, sagt Wahlen.” (a.a.O.: 46) Reybrouck seziert scharfsinnig, dass es den Anschein hat, als wäre mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Methode der Wahl selbst zum Menschenrecht geworden. Überall dort, wo Demokratie hin exportiert werden soll, muss diese durch “regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleich Wahlen” verwirklicht werden. Die Förderung dieser Länder auf dem Weg zur Demokratie durch bereits mehr oder minder demokratische Länder hängt an der Methode, nicht am Ergebnis.

Wahlen sind die Sakramente dieses neuen Glaubens, sie sind für lebensnotwendig erachtete Rituale, deren Form wichtiger ist als der Inhalt. (a.a.O.: 48)

Folgerichtig blickt Reybrouck zurück und fasst auf einigen Seiten die Entwicklung der Demokratie von vor 1800 bis heute zusammen. Nach der französischen und amerikanischen Revolution durchlief die Demokratie fünf wichtige Transformationen: Das entstehen politischer Parteien (ohne die wir uns heute Demokratie ja kaum noch vorstellen können), die Einführung des allgemeinen Wahlrechts, das Wachstum der organisierten Zivilgesellschaft, der Siegeszug kommerzieller Medien und das aufkommen sozialer Medien. Es ist auch diese Entwicklung, die es fraglich erscheinen lässt, so weiterzumachen wie bisher.

Gegen Wahlen: Pathogenese

TempelUm es kurz zu machen: Reybroucks Blick in die griechische Wiege der Demokratie zeigt, dass Wahlen ganz entgegen unserer Gepflogenheiten nur rund ein Viertel der Besetzung politischer Ämter ausmachte. Drei Viertel wurden per Losentscheid in die Regierung beordert:

  • Der Rat der 500 (Boule), der Gesetzte entwirft, Volksversammlungen vorbereitet, Magistraturen kontrolliert und Diplomatie führt
  • Das Volksgericht (Heliaea mit 6000 Mitgliedern), das Recht spricht und Gesetzmäßigkeiten von Beschlüssen der Volksversammlung prüft
  • Fast alle Magistrate (Archai), die Beschlüsse ausführen

Somit galt das Losverfahren für die Gesetzgebung und die Ausführung. Beachtlich war dabei auch der Wechsel der Mandate, Richter war man nur einen Tag lang, Ratsmitglied oder Magistrat für ein Jahr. Auf diese Weise kam es zu einer unglaublich anmutenden Durchdringung von Regierungsfunktionen bei den Bürgern. Rund 50-70% waren im Zeitraum von 30 Jahren einmal Ratsmitglied gewesen. Dazu kam noch, dass für das Volk wichtige Entscheidungen von großen Menschengruppen, fast Massen in der Ekklesia getroffen wurden.

Das Losverfahren war aber keineswegs ein griechischer Irrtum der Geschichte. In Venedig wurden über Jahrhunderte die Staatsoberhäupter mit einem diffizilen Verfahren (Ballote) ausgelost. Unter Historikern scheint es nicht unüblich, die Stabilität der über fünf Jahrhunderte währende Republik Venedig teilweise mit diesem Verfahren zu erklären. Auf Florenz bediente sich eines Losverfahrens, auch wenn es anders konstruiert war. Ähnliche Verfahren fanden sich dann auch in anderen Städten wie Barcelona bis hin zu Frankfurt am Main. In Summe lassen sich dabei für die positiven Erfolge des Losverfahrens sechs Punkte festhalten:

  1. Es wurde in verschiedenen Staaten als vollwertiges Instrument eingesetzt.
  2. In allen Fällen waren es kleine Stadtstaaten.
  3. Der Einsatz erfolgte oft in wirtschaftlichen und kulturellen Hochzeiten
  4. Es gab verschiedene Verfahren, führte aber zu weniger Konflikten und einer höheren Bürgerbeteiligung
  5. Es wurde nie alleine, sondern immer mit Wahlen kombiniert
  6. Staaten mit Losverfahren wiesen oft Jahrhunderte währende Stabilität auf

Das alles änderte sich jedoch gewaltig mit den beiden großen Revolutionen, die wir heute zumeist als Grundlage unseres heutigen Demokratieverständnisses sehen: Mit der Amerikanischen und Französischen Revolution wurde ausgesprochen bewusst gegen das Losverfahren insistiert. Reybrouck hat dabei einen Beleg erbracht, der den damaligen Zeitgeist hervorragend zusammenfasst und geradezu prototypisch für die heutige Entwicklung der Demokratie anzusehen ist und den ich deshalb hier ob seiner Unglaublichkeit voll zitiere:

“Wir müssen von den Besten regiert werden; die Besten sind diejenigen, die am besten ausgebildet sind und die am meisten an der Aufrechterhaltung der Gesetze interessiert sind; allein, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, findet man solche Menschen unter denen, die Eigentum haben, die dem Land, in dem dieser Besitz liegt, oder den Gesetzen, die es schützen, wie der Ruhe, die die Garantie dafür ist, verpflichtet sind … Ein Land, das von Eigentümern verwaltet wird, ist innerhalb der sozialen Ordnung; ein Land, über das die Besitzlosen herrschen, befindet sich im Naturzustand.” (a.a.O.: 97) Diese Worte stammen von Boissy d’Anglas, dem Vorsitzenden des Konvents während seiner Rede 1795 vor dem Konvent. Vergleichbare Textquellen der Amerikanischen Gründerväter lassen reichlich Ähnliches erblicken. Kurzum: Die Amerikanische und Französische Revolution wollte nicht die Aristokratie durch Demokratie ersetzen, sondern eine erbliche Aristokratie durch eine gewählte austauschen.

David Van Reybrouck fasst sein Buch in gut drei Minuten zusammen:

 

Gegen Wahlen: Therapie

Ende des zwanzigsten Jahrhunderts kam es dann zu weitreichenden Veränderungen. Die deliberative Demokratie wurde aus der Taufe gehoben, in der Bürger nicht mehr nur die Rolle der Wähler spielen durften, sondern mit Experten sprechen und kollektive Beratung in den Mittelpunkt rückte. Dabei war der Gedanke keineswegs neu, sondern ging auch schon auf Griechenland zurück. Nicht nur auf Bundes- und nationaler Ebene sondern auch in der EU wurde begonnen, delliberative Verfahren einzusetzen. Deliberative Mitbstimmungsprozesse wurden von 2004 – 2013 in Kanada, den Niederlanden, Island und Irland eingesetzt, um Reformen des Wahlgesetzes oder sogar der Verfassung zu bearbeiten.

Für die zukünftige Demokratieentwicklung müssen in weiteren Schritten jedoch fünf Dilemmata gelöst werden:

  1. Losverfahren sollen für eine große repräsentative Stichprobe sorgen, aber es arbeitet sic leichter in kleineren Gruppen
  2. Schnelle Rotationen befördern Partizipation, aber längere Mandate sichern solidere Arbeit und Kontinuität.
  3. Alle sollen mitwirken können, aber aktiv beteiligen werden sich eher gut ausgebildete Bürger.
  4. Bürger sollen miteinander beraten, aber es droht Gruppendenken.
  5. Ausgeloste Gremien sollen so viel Macht wie möglich erhalten, aber manche Personen haben zu großen Einfluss.

Es geht also um die ideale Größe, Dauer, Auswahlmethode, Beratschlagungsverfahren und Gruppendynamik. Um das zu erreichen werden verschiedene Phasen erkundet und analysiert, über die sich allmählich die bestehende elektorale, repräsentative Demokratie weiterentwickeln könnte. Dabei gibt es aber insbesondere noch ein Hauptargument dagegen: Die Inkompetenz der Nicht-Gewählten. Reybrouck hält mit 10 Argumenten dagegen. Als Appetizer hier nur drei davon:

  1. Die heutigen Gründe gegen Losverfahren sind häufig identisch mit denen, die früher gegen die Ausweitung des Wahlrechts für Bauern, Arbeiter oder Frauen angeführt wurden.
  2. Gewählte Volksvertreter verfügen häufig über mehr Kompetenz und Expertise, aber “jeder ist der Experte seines eigenen Lebens.” (a.a.O.: 158). Durch Losen kommt man in der Legislative einen besseren gesellschaftlichen Querschnitt.
  3. Auch Gewählte sind keineswegs immer gleich kompetent, das dürfte offensichtlich sein.

Im Fazit kommt Reybrouck zu der Feststellung, dass wir dabei sind, unsere Demokratie(n) zu zerstören, indem wir sie auf Wahlen reduzieren. Dabei wahren die Wahlen eben gerade nicht als demokratisches Instrument gedacht und installiert worden. Es geht um nicht mehr oder weniger als darum:

Wir müssen die Demokratie demokratisieren. (a.a.O.: 171)

Fazit: Dieses Buch mit seinen gerade mal 171 Seiten Haupttext ist eine Pflichtlektüre für alle, die eine Krise der Demokratie erkennen; ein Must-Read für alle, die eine enkelsichere Zukunft wollen, in der wir nicht auf die Zuschauerränge verbannt zusehen, wie immer mehr Populisten für hyperkomplexe Probleme viel zu simple Lösungen verkaufen. Wer die Nase voll hat von Trump, Le Pen, Orban und Co., sollte dieses auch noch entspannt geschriebene Buch durcharbeiten.

 

Herzliche Grüße

Andresa

 

van Reybrouck, D. (2017):  Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist. Wallstein

 

Bildnachweis

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